Datenschutz

Datenschutzbeauftragte für Söhrewald

 

Gemeinde Niestetal:

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Dr.-Walter-Lübcke-Platz 1
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

Datenschutzerklärung

Benennung der verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite ist:

 

Gemeinde Söhrewald
vertreten durch den Bürgermeister
Schulstraße 8
34320 Söhrewald
Tel.: 05608/4980
Fax: 05608/49888

 

Die verantwortliche Stelle

entscheidet allein oder mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o.ä.)

 

 

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Nur mit ausdrücklicher Genehmigung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Hessen.

 

www.datenschutz.hessen.de (http://datenschutz.hessen.de/)

 

 

Recht auf Datenübertragbarkeit

Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrages automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie di direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

 

 

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung

Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

Datenschutzbeauftragter

Die Gemeinde Söhrewald hat die Gemeinde Niestetal mit dem Datenschutz beauftragt:

 

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Dr.-Walter-Lübcke-Platz 10
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Söhrewald ist:

Frau
Ute Pormetter
Schulstraße 8
34320 Söhrewald
Telefon 05608 498-33
u.pormetter@soehrewald.de

 

Server-Log-Dateien
In Server-Log-Dateien erhebt und speichert der Provider der Webseite automatisch Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt.

 

Dies sind:

 

Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Referrer URL
Hostname des zugreifenden Rechners
Uhrzeit der Serveranfrage
IP-Adresse

Es findet keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen statt. Grundlage der Datenverarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

 

 

Cookies
Unsere Webseite verwendet Cookies. Dies sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert. Cookies helfen uns dabei, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.

 

Einige Cookies sind "Session-Cookies". Solche Cookies werde nach Ende Ihrer Browser-Sitzung von selbst gelöscht. Hingegen bleiben andere Cookies auf Ihrem Endgerät bestehen, bis Sie diese selbst löschen. Solche Cookies helfen uns, Sie bei Ihrer Rückkehr auf unserer Website wieder zu erkennen.

 

Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken oder unterbinden. Viele Webbrowser lassen sich so konfigurieren, dass Cookies mit dem Schließen des Programms von selbst gelöscht werden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website zur Folge haben.

 

Das Setzen von Cookies, die zur Ausübung elektronischer Kommunikationsvorgänge oder der Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen notwendig sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Website haben wir ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur  technisch fehlerfreien und reibungslosen Bereitstellung unserer Dienste. Sofern die Setzung eines Cookies (z.B. für Analyse-Funktionen) erfolgt, werden diese in der Datenschutzerklärung separat behandelt.

Allgemeine Datenschutzhinweise

Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

 

Die vorliegenden allgemeinen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Ihnen Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserer Behörde. Zusätzlich beachten Sie bitte die jeweils ergänzenden Datenschutzinformationen für die einzelnen Fachbereiche und Verarbeitungsvorgänge.

 

 

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

 

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die

 

Gemeinde Söhrewald
Schulstraße 8
34320 Söhrewald

 

Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unserer Behörde durch eine bestimmte Stelle, z.B. zuständige Fachabteilung verarbeitet. Bitte beachten Sie dazu die jeweils zutreffenden Datenschutzinformationen.

 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie folgendermaßen:

 

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Heiligenröder Str. 70
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

 

 

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten - Zweck der Verarbeitung - und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

 

Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unserer Behörde ausschließlich zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen oder zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen, verarbeitet.

 

Die rechtliche Grundlage hierzu bilden Art. 6 Abs. 1b und Abs. 1c DSGVO.
Sofern wir Daten zu einem anderen als dem ursprünglichen Zweck verarbeiten möchten, werden Sie als betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 Abs. 3 DSGVO informiert.

 

 

Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

 

Ob besondere Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten für die betroffene Person bestehen und die Folgen der Nichtbereitstellung sind der ergänzenden Information zur Verarbeitungstätigkeit zu entnehmen.

 

 

Wer bekommt Ihre Daten

 

Ihre Daten geben wir nicht an unberechtigte Dritte weiter.

 

Wir übermitteln personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

 

Informationen zu Übermittlungen personenbezogener Daten sowie die Empfänger*innen oder deren Kategorien finden Sie in den jeweils zutreffenden ergänzenden Datenschutzinformationen.

 

 

Wie lange speichern wir Ihre Daten

 

Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

 

Sofern Daten nicht von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn der Zweckbestimmung entfällt.

 

Erläuterungen hierzu finden Sie in den jeweils zutreffenden ergänzenden Datenschutzbestimmungen.

 

 

Welche weiteren Datenschutzrechte haben Sie?

 

Sie haben gegenüber der Gemeinde Söhrewald das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), die bei uns verarbeitet werden. Weiterhin haben Sie ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) bzw. auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

 

Es besteht jederzeit ein Beschwerderecht bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde zum Datenschutz.
Dazu wenden Sie sich bitte an den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Hessen:

 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Gustav-Stresemann-Ring 1

65189 Wiesbaden

Telefon: 0611-1408 0

Telefax: 0611-1408 611

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

 

 

Welche Widerspruchsrechte haben Sie?

 

Haben Sie für die Verarbeitung Ihrer Daten eine Einwilligung erteilt (Art. 6 Abs. 1a bzw. Art. 9 Abs. 2a), besteht das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

 

Weiterhin haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 21 DSGVO.

 

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Für Anliegen in dieser Art wenden Sie sich bitte an unsere oben genannte Anschrift.

Datenschutzhinweise zu Onlinediensten über die Homepage

der Gemeinde Söhrewald


Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen des Online-Verfahrens „OLAV“ der Gemeinde Söhrewald.

Mit dem Verfahren OLAV (Online-Anträge & -Vorgänge) ist die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen erforderlich.

  • Wenn Sie uns einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen oder den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen.
  • Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.
  • Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrages gelöscht. Wenn Sie eine Übermittlungssperre beantragen, speichern wir diese Daten bis zu Ihrem Widerruf der Sperre bzw. bis zur Erledigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod.
  • Die Passnummer wird erst gelöscht, sobald das Dokument von der Kommune an den Bürger ausgehändigt wurde.

Wir nehmen den Schutz Ihrer Grundrechte (Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) sehr ernst.
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten mit größter Sorgfalt und entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften.
Wir möchten Sie ausführlich und transparent über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren. Die folgenden Hinweise sollen Ihnen einen Überblick darüber geben, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn Sie diesen Antragsassistenten nutzen.

Verantwortliche Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:

Gemeinde Söhrewald
vertreten durch den Bürgermeister
Schulstraße 8
34320 Söhrewald
Tel.: 05608/4980
Fax: 05608/49888

Datenschutzhinweise für Bewerber (m, w, d)

Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Einstellung bei der Gemeinde Söhrewald.

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

 

Gemeinde Söhrewald
Schulstraße 8
34320 Söhrewald

 

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

 

Datenschutzbeauftragte für Söhrewald

Gemeinde Niestetal:

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Dr.-Walter-Lübcke-Platz 1
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

 

Bewerbungsunterlagen enthalten personenbezogene Daten und unterliegen daher den strengen Sorgfaltspflichten der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.

 

Bewerbungsunterlagen sollen Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit ein Bewerber (m, w, d) für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Insofern gehören zu einer aussagekräftigen Bewerbung neben den Adress-/Kontaktdaten, das Bewerbungsschreiben, der Lebenslauf sowie Ausbildungs-/Qualifikationsnachweise und Schul-/Arbeitszeugnisse, die im Zusammenhang zu der ausgeschriebenen Stelle stehen.

 

Zweck der Datenerhebung ist es, eine rechtmäßige Prüfung Ihrer Bewerbung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens durchführen zu können. Hierfür speichern wir alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen Ihrer Bewerbung. Auf Basis, der im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten prüfen wir, ob Sie zu einem Vorstellungsgespräch oder Probearbeiten als Teil des Auswahlverfahrens eingeladen werden können.

 

Rechtgrundlage für die Datenerhebung und Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und h DSGVO, Art. 88 Abs. 1 DSGVO, § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 HDSIG.

 

Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden die Bewerberdaten nur von Personen eingesehen bzw. verarbeitet, die mit dem Einstellungsverfahren befasst sind. Dazu gehören die Personalsachbearbeiter und auch die Führungskräfte, die letztlich über die Einstellung entscheiden.

 

Sollte es zu einem Vorstellungsgespräch oder Probearbeiten kommen, werden die Bewerbungsunterlagen auch allen daran Beteiligten zugänglich gemacht. Darüber hinaus hat auch der jeweils zuständige Personalrat im Rahmen seiner Zustimmungsrechte nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) einen Anspruch auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Ihre Daten werden darüber hinaus nicht, auch und insbesondere nicht an Dritte übermittelt oder weitergegeben.

 

Ihre innerhalb des Bewerbungsverfahrens gewonnen personenbezogenen Daten speichern wir für längstens zwölf Monate. Im Falle nicht erfolgreicher Bewerbung oder bei Rücknahme dieser vernichten wir die von Ihnen im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten nach Ablauf von zwölf Monaten nach Mitteilung der Absage. Die Aufbewahrung im Rahmen dieser Fristen ist für den Fall etwaiger Klagen aus Rechtsgründen erforderlich.

 

Kommen Sie für eine Einstellung in Betracht, werden Sie gesondert im Rahmen des Einstellungsverfahrens zu erhebenden personenbezogenen Daten informiert.

 

Weiterhin möchten wir Sie über die Ihnen zustehenden Recht nach der DSGVO informieren:

 

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO)

  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)

  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs. 1 DSGVO)

  • Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
    Gustav-Stresemann-Ring 1
    65189 Wiesbaden
    Telefon: 0611 1408-0
    Telefax: 0611 1408-611
    poststelle@datenschutz.hessen.de

 

Sollten Sie von Ihnen oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

Wird während des Bewerbungsverfahrens die Löschung der Bewerbungsdaten begehrt, wird dies als Rücknahme der Bewerbung gewertet.

Datenschutzinformationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in der Steuerverwaltung

Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Steuerverwaltung bei der Gemeinde Söhrewald.

 

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

 

Gemeinde Söhrewald
Schulstraße 8
34320 Söhrewald

 

 

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

 

 

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Heiligenröder Str. 70
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

 

 

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

 

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).

 

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).

 

Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grund- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet.

 

Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.

 

 

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

 

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

 

  • Vor- und Nachname,
  • Adresse,
  • Geburtsdatum und -ort,
  • Steuernummer,
  • Identifikationsnummer,
  • E-Mail-Adresse,
  • Telefonnummer.

 

 

Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen,

 

 

z.B.:

  • Gewerbesteuermessbetrag,
  • Einheitswert und Grundsteuermessbetrag,
  • Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
  • Bankverbindung,
  • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
  • Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

 

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

 

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

 

Schließlich erheben wir personenbezogene Daten auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an und verpflichtet sind.

 

Beispiel:

 

Unser Bürgerservice übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen sowie Meldedaten.

 

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.

 

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

 

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

 

 

Wie verarbeiten wir diese Daten?

 

 

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt.

 

 

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

 

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzloch zugelassen ist.

 

Beispiel:

 

Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

 

 

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

 

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

 

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

 

 

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

 

Weiterhin möchten wir Sie über die Ihnen zustehenden Recht nach der DSGVO informieren:

 

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs. 1 DSGVO).

 

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 1408-0
Telefax: 0611 1408-611
poststelle@datenschutz.hessen.de