Aktuelle Amtliche Bekanntmachungen:

Berichtigung

zur amtlichen Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Söhrewald vom 02.11.2021:

Der Hessische Landtag hat am 08.12.2021 die Übergangsvorschrift in § 68 a des Kommunalwahlgesetzes (KWG) für die Durchführung von Direkt- und Wiederholungswahlen im Zuge der Corona-Pandemie neu gefasst. Nach dem neuen § 68 a Absatz 1 KWG müssen für Direktwahlen, deren Wahltag vor dem 1. April 2022 bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden ist, Wahlvorschläge abweichend von § 45 Abs.3 Satz 2 KWG in den in dieser Vorschrift genannten Fällen nur zusätzlich von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Somit sind es in der Gemeinde Söhrewald 23 statt bisher 46 Unterschriften.

Die amtliche Bekanntmachung wird hiermit berichtigt. Änderungen sind fett markiert und unterstrichen. Sie lautet dann wie folgt:

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Söhrewald

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald hat in ihrer Sitzung am 6. Oktober 2021 den Tag für die Wahl einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeisters für Sonntag, den März 2022 festgelegt. Die mögliche Stichwahl wird am Sonntag, den 03. April 2022 stattfinden.
  2. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit nach Be­soldungsgruppe A 16 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung gewährt.

In der Gemeinde Söhrewald leben 4.636 Einwohner (Stand: 31.12.2020). Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 31.08.2022. Frühestmöglicher Beginn der Amtszeit ist somit der 1. September 2022. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar ist, wer nach §§ 31, 32 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung vom Wahlrecht ausgeschlos­sen ist.

Die Gemeindevertretung besteht aus 23 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen: SPD: 12 Sitze, UNS: 7 Sitze CDU: 4 Sitze.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachstehend unter Nr. 3 hingewie­sen wird. Eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.

  1. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl einer Bürger­meisterin / eines Bürgermeisters der Gemeinde Söhrewald aufgefordert.

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erforder­nissen der §§ 10 bis 32, 41, 45 und § 68 a des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) ent­sprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern einge­reicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unstatthaft. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien oder Wählergruppen deutlich unter­scheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort.

Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, des Tags und des Orts der Geburt, Berufs oder Stands und der Anschrift der Hauptwohnung aufzuführen. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt auch dann nicht vor, wenn die Bewerberin oder der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass ihre bzw. seine Person nicht feststeht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder Bewerber darf nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land Hessen im Deutschen Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald von Gesetzes wegen Vertreter hat (23).

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

 

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person ist Gelegenheit zu geben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der

Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über

Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen

Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie

über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG

enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem

Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und von zwei weiteren

Personen, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unter­zeichnen; sie haben

dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides Statt zu versichern, dass die Wahl der

Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Ab­stimmung erfolgt ist, jede teilnehmende

Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen

Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit

vorzustellen. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Ver­sicherung an Eides statt

zuständig; sie gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Montag, den 10. Januar 2022, 18.00 Uhr schriftlich bei der besonderen Wahlleiterin für die Gemeinde Söhrewald, Schulstraße 8, 1. Obergeschoss, Zimmer 17, 34320 Söhrewald, einzureichen.

Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen:

  • Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er der Benennung in dem Wahlvorschlag zustimmt.
  • Eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt.
  • Namen, Vornamen und Anschriften der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlages sowie eine Bescheinigung der Gemeindebehörde über ihre Wahlberechtigung, sofern der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften benötigt.
  • Bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

 

Ein Wahlvorschlag kann nach der Einreichung nur mit schriftlicher Zustimmung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung durch den Wahlausschuss können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig bis spätestens

Montag, den 10. Januar 2022, 18.00 Uhr (69. Tag vor der Wahl), behoben werden können.

Söhrewald, 14.12.2021

gez. Ute Pormetter

Besondere Wahlleiterin

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Söhrewald

Die besondere Wahlleiterin der Gemeinde Söhrewald
Schulstraße 8, 34320 Söhrewald  05608/498-33
E-Mail: u.pormetter@soehrewald.de

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald hat in ihrer Sitzung am 6. Oktober 2021 den Tag für die Wahl einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeisters für Sonntag, den März 2022 festgelegt. Die mögliche Stichwahl wird am Sonntag, den 03. April 2022 stattfinden.
  2. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit nach Be­soldungsgruppe A 16 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung gewährt.

In der Gemeinde Söhrewald leben 4.636 Einwohner (Stand: 31.12.2020). Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 31.08.2022. Frühestmöglicher Beginn der Amtszeit ist somit der 1. September 2022. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar ist, wer nach §§ 31, 32 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung vom Wahlrecht ausgeschlos­sen ist.

Die Gemeindevertretung besteht aus 23 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen: SPD: 12 Sitze, UNS: 7 Sitze CDU: 4 Sitze.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachstehend unter Nr. 3 hingewie­sen wird. Eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.

  1. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl einer Bürger­meisterin / eines Bürgermeisters der Gemeinde Söhrewald aufgefordert.

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erforder­nissen der §§ 10 bis 32, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) ent­sprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern einge­reicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unstatthaft. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien oder Wählergruppen deutlich unter­scheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort.

Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, des Tags und des Orts der Geburt, Berufs oder Stands und der Anschrift der Hauptwohnung aufzuführen. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt auch dann nicht vor, wenn die Bewerberin oder der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass ihre bzw. seine Person nicht feststeht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder Bewerber darf nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land Hessen im Deutschen Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald von Gesetzes wegen Vertreter hat.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person ist Gelegenheit zu geben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über

Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der  Schriftführerin oder dem Schriftführer und von zwei weiteren Personen, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unter­zeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides Statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Ab­stimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Ver­sicherung an Eides statt zuständig; sie gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Montag, den 10. Januar 2022, 18.00 Uhr schriftlich bei der besonderen Wahlleiterin für die Gemeinde Söhrewald, Schulstraße 8, 1. Obergeschoss, Zimmer 17, 34320 Söhrewald, einzureichen.

Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen:

  • Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er der Benennung in dem Wahlvorschlag zustimmt.
  • Eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt.
  • Namen, Vornamen und Anschriften der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlages sowie eine Bescheinigung der Gemeindebehörde über ihre Wahlberechtigung, sofern der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften benötigt.
  • Bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

Ein Wahlvorschlag kann nach der Einreichung nur mit schriftlicher Zustimmung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung durch den Wahlausschuss können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig bis spätestens

Montag, den 10. Januar 2022, 18.00 Uhr (69. Tag vor der Wahl), behoben werden können.

Söhrewald, 02.11.2021

gez. Ute Pormetter
Besondere Wahlleiterin