Aktuelle Amtliche Bekanntmachungen:

Bundestagswahl 2021: Startschuss für Wählerinnen und Wähler

Seit Montag, den 16. August 2021 besteht die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl bei den Wahlämtern der hessischen Städte und Gemeinden zu erhalten.

Die Wahlbenachrichtigungen, auf deren Rückseite ein entsprechendes Antragsformular zur Erteilung eines Wahlscheins für die Briefwahl abgedruckt ist, werden bis zum 4. September 2021 als Brief zugestellt. Anträge können aber auch ohne diesen Vordruck z.B. per E-Mail oder Brief gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Zahlreiche Städte und Gemeinden werden als besonderen Service wieder ein elektronisches Antragsformular in ihr Internetangebot einstellen, sodass die Briefwahlunterlagen auch auf diese Weise beantragt werden können. Die Wahlämter benötigen zur genauen Identifizierung Familienname, Vornamen, Anschrift und Geburtsdatum der Antragstellerin oder des Antragstellers.

Der Briefwahlantrag kann auch mündlich direkt im Wahlamt gestellt werden. Wer dort nicht bekannt ist, muss sich ausweisen. Die Unterlagen können bei mündlicher Antragstellung in der Regel sofort in Empfang genommen und die Briefwahl an Ort und Stelle in einer Wahlkabine durchgeführt werden. Wer die Unterlagen auch für eine andere Person wie etwa ein Familienmitglied mitnehmen möchte, benötigt eine schriftliche Vollmacht der betreffenden Person. Um Missbrauch auszuschließen, dürfen nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden.

Über weitere Einzelheiten informiert der Landeswahleiter auf der Internetseite wahlen.hessen.de. Dort gibt es auch Informationen zum Stimmzettel und eine Auflistung aller Bewerberinnen und Bewerber der einzelnen Landeslisten und in den 22 hessischen Wahlkreisen.

Bekanntmachung zur Einsichtnahme des Wählerverzeichnisses

Einsichtnahme Wählerverzeichnis

Bundestagswahl 2021

Landeswahlausschuss entscheidet über drei Beschwerden
03.08.2021

Gegen die Nichtzulassung der Kreiswahlvorschläge der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) im Wahlkreis 181 Main-Taunus und der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) im Wahlkreis 187 - Odenwald ist Beschwerde eingelegt worden.

Der Wahlvorschlag der Partei dieBasis ist vom Kreiswahlausschuss zurückgewiesen worden, weil für den Kreiswahlvorschlag die notwendigen Unterschriften der Unterschriftsbefugten des Landesvorstands der Partei nicht vorlagen. Für den Wahlvorschlag der Partei LKR erfolgte die Zurückweisung, weil die notwendige Zustimmungserklärung des Bewerbers für einen Kreiswahlvorschlag nicht vorlag.

Des Weiteren wurde Beschwerde gegen die Abänderung des Kennworts des Kreiswahlvorschlags eines Einzelbewerbers im WK 168 – Kassel eingelegt.

Über die Beschwerden entscheidet der Landeswahlausschuss am Donnerstag, den 5. August, um 10.00 Uhr im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Die Sitzung ist öffentlich.

Der Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30. Juli 2021 beschlossen, einen Bewerber aus der Landesliste der Partei LKR zu streichen, da dieser nicht rechtzeitig die erforderliche Zustimmungserklärung eingereicht hat. Dagegen hat die Partei LKR ebenfalls Beschwerde beim Bundeswahlleiter eingelegt. Über diese Beschwerde entscheidet der Bundeswahlausschuss ebenfalls am 5. August 2021.