Datenschutzinformationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in der Steuerverwaltung

Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Steuerverwaltung bei der Gemeinde Söhrewald.

 

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

 

Gemeinde Söhrewald
Schulstraße 8
34320 Söhrewald

 

 

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

 

 

Thorsten Dampf
c/o dampf.consulting GmbH
Eiserne Hand 11
35305 Grünberg
datenschutz@soehrewald.de
www.dampf.consulting

 

 

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

 

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).

 

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).

 

Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grund- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet.

 

Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.

 

 

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

 

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

 

  • Vor- und Nachname,
  • Adresse,
  • Geburtsdatum und -ort,
  • Steuernummer,
  • Identifikationsnummer,
  • E-Mail-Adresse,
  • Telefonnummer.

 

 

Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, 

 

 

z.B.:

  • Gewerbesteuermessbetrag,
  • Einheitswert und Grundsteuermessbetrag,
  • Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
  • Bankverbindung,
  • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
  • Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

 

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

 

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

 

Schließlich erheben wir personenbezogene Daten auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an und verpflichtet sind.

 

Beispiel:

 

Unser Bürgerservice übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen sowie Meldedaten.

 

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.

 

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

 

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

 

 

Wie verarbeiten wir diese Daten?

 

 

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt.

 

 

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

 

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzloch zugelassen ist.

 

Beispiel:

 

Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

 

 

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

 

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

 

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

 

 

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

 

Weiterhin möchten wir Sie über die Ihnen zustehenden Recht nach der DSGVO informieren:

 

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs. 1 DSGVO).

 

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 1408-0
Telefax: 0611 1408-611
poststelle@datenschutz.hessen.de

 

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.