Datenschutzportal

Datenschutzbeauftragte für Söhrewald

 

Gemeinde Niestetal:

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Heiligenröder Str. 70
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

 

 

 

 

 

Datenschutzerklärung Online-Wahlscheinantrag (OLIWA) - Kommunalwahl 2020

Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Ihrer papierlosen Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins.

VERANTWORTLICHER

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

GEMEINDE SÖHREWALD          

SCHULSTRAßE 8

34320 SÖHREWALD

www.soehrewald.EU

Weitere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Datenschutzbeauftragte

 

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Heiligenröder Str. 70
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

 

Antrag eines Wahl-/Abstimmungsscheines

Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

Zweck der Verarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO) / § 27 Bundeswahlordnung (BWO) / § 13 Landeswahlordnung (LWO) / § 17 Kommunalwahlordnung (KWO).

Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO / § 90 BWO / § 76LWO / § 112 KWO gespeichert.

Ihre Rechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte, im Sinne der DSGVO, gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen und Auskunft darüber zu verlangen, insbesondere welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und welche Kategorien verarbeitet werden. Ferner besteht für Sie das Recht auf Information über die Empfänger und die Speicherdauer und ggf. über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation. Zusätzlich können Sie, insbesondere Auskunft über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, verlangen.

Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, die Berichtigung Ihrer gespeicherten unrichtigen personenbezogenen Daten sowie unter der Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO

Ferner haben Sie nach Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Erreichung des Zwecks besteht nicht mehr.
  • Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen und es besteht auch keine sonstige Rechtsgrundlage.
  • Sie haben nach Art. 21 Abs. 1 oder 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt; im Falle des Art. 21 Abs. 1 gilt dies nur, soweit keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Nach Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • Die Richtigkeit personenbezogener Daten wird von Ihnen bestritten.
  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist unrechtmäßig; Sie verlangen anstatt der Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt nicht länger die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung; Sie benötigen diese jedoch als betroffene Person zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Sie als betroffene Person haben Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt.

Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO

Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f. DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerruf der Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Falls Sie uns eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie den Widerruf uns gegenüber ausgesprochen haben. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie können Ihren Widerruf an info@soehrewald.de per E-Mail oder postalisch unter Nutzung der oben angegebenen Adresse richten.

Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht für Sie als betroffene Person die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu beschweren.

Grundsätzlich können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem Sie als betroffene Person Ihren üblichen Aufenthaltsort oder Ihren Arbeitsplatz haben oder an die Aufsichtsbehörde unseres Geschäftssitzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

Die in Hessen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgender Adresse:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Post-Adresse:

Postfach 31 63

65021 Wiesbaden

Vor-Ort:

Gustav-Stresemann-Ring 1

65189 Wiesbaden

Tel. 0611/1408-0

Fax 0611/1408-611

E-Mail-Adresse:

poststelle@datenschutz.hessen.de

Weitere Informationen zum Datenschutz

Ihr Vertrauen ist uns wichtig.

Wenn Sie daher weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.

Stand: [Mai/2019]

 

Datenschutzhinweise für Bewerber (m, w, d)

Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Einstellung bei der Gemeinde Söhrewald.

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

 

Gemeinde Söhrewald
Schulstraße 8
34320 Söhrewald

 

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

 

Datenschutzbeauftragte für Söhrewald

 Gemeinde Niestetal:

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Heiligenröder Str. 70
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

 

Bewerbungsunterlagen enthalten personenbezogene Daten und unterliegen daher den strengen Sorgfaltspflichten der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.

 

Bewerbungsunterlagen sollen Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit ein Bewerber (m, w, d) für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Insofern gehören zu einer aussagekräftigen Bewerbung neben den Adress-/Kontaktdaten, das Bewerbungsschreiben, der Lebenslauf sowie Ausbildungs-/Qualifikationsnachweise und Schul-/Arbeitszeugnisse, die im Zusammenhang zu der ausgeschriebenen Stelle stehen.

 

Zweck der Datenerhebung ist es, eine rechtmäßige Prüfung Ihrer Bewerbung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens durchführen zu können. Hierfür speichern wir alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen Ihrer Bewerbung. Auf Basis, der im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten prüfen wir, ob Sie zu einem Vorstellungsgespräch oder Probearbeiten als Teil des Auswahlverfahrens eingeladen werden können.

 

Rechtgrundlage für die Datenerhebung und Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und h DSGVO, Art. 88 Abs. 1 DSGVO, § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 HDSIG.

 

Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden die Bewerberdaten nur von Personen eingesehen bzw. verarbeitet, die mit dem Einstellungsverfahren befasst sind. Dazu gehören die Personalsachbearbeiter und auch die Führungskräfte, die letztlich über die Einstellung entscheiden.

 

Sollte es zu einem Vorstellungsgespräch oder Probearbeiten kommen, werden die Bewerbungsunterlagen auch allen daran Beteiligten zugänglich gemacht. Darüber hinaus hat auch der jeweils zuständige Personalrat im Rahmen seiner Zustimmungsrechte nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) einen Anspruch auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Ihre Daten werden darüber hinaus nicht, auch und insbesondere nicht an Dritte übermittelt oder weitergegeben.

 

Ihre innerhalb des Bewerbungsverfahrens gewonnen personenbezogenen Daten speichern wir für längstens zwölf Monate. Im Falle nicht erfolgreicher Bewerbung oder bei Rücknahme dieser vernichten wir die von Ihnen im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten nach Ablauf von zwölf Monaten nach Mitteilung der Absage. Die Aufbewahrung im Rahmen dieser Fristen ist für den Fall etwaiger Klagen aus Rechtsgründen erforderlich.

 

Kommen Sie für eine Einstellung in Betracht, werden Sie gesondert im Rahmen des Einstellungsverfahrens zu erhebenden personenbezogenen Daten informiert.

 

Weiterhin möchten wir Sie über die Ihnen zustehenden Recht nach der DSGVO informieren:

 

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO)

  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)

  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs. 1 DSGVO)

  • Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
    Gustav-Stresemann-Ring 1
    65189 Wiesbaden
    Telefon: 0611 1408-0
    Telefax: 0611 1408-611
    poststelle@datenschutz.hessen.de

 

Sollten Sie von Ihnen oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

Wird während des Bewerbungsverfahrens die Löschung der Bewerbungsdaten begehrt, wird dies als Rücknahme der Bewerbung gewertet.

Datenschutzerklärung

Benennung der verantwortlichen Stelle
 

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite ist:

 

Gemeindevorstand der Gemeinde Söhrewald
Schulstraße 8
34320 Söhrewald

 

Die verantwortliche Stelle

entscheidet allein oder mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o.ä.)

 

 

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
 

Nur mit ausdrücklicher Genehmigung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
 

Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Hessen.

 

www.datenschutz.hessen.de (http://datenschutz.hessen.de/)

 

 

Recht auf Datenübertragbarkeit
 

Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrages automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie di direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

 

 

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung
 

Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

Datenschutzbeauftragter

Die Gemeinde Söhrewald hat die Gemeinde Niestetal mit dem Datenschutz beauftragt:

 

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Heiligenröder Str. 70
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de
 

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Söhrewald ist:

Frau 
Ute Pormetter
Schulstraße 8
34320 Söhrewald
Telefon 05608 498-33
u.pormetter@soehrewald.de

 

Server-Log-Dateien
In Server-Log-Dateien erhebt und speichert der Provider der Webseite automatisch Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt.

 

Dies sind:

 

Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Referrer URL
Hostname des zugreifenden Rechners
Uhrzeit der Serveranfrage
IP-Adresse
 

Es findet keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen statt. Grundlage der Datenverarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

 

 

Cookies
Unsere Webseite verwendet Cookies. Dies sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert. Cookies helfen uns dabei, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.

 

Einige Cookies sind "Session-Cookies". Solche Cookies werde nach Ende Ihrer Browser-Sitzung von selbst gelöscht. Hingegen bleiben andere Cookies auf Ihrem Endgerät bestehen, bis Sie diese selbst löschen. Solche Cookies helfen uns, Sie bei Ihrer Rückkehr auf unserer Website wieder zu erkennen.

 

Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken oder unterbinden. Viele Webbrowser lassen sich so konfigurieren, dass Cookies mit dem Schließen des Programms von selbst gelöscht werden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website zur Folge haben.

 

Das Setzen von Cookies, die zur Ausübung elektronischer Kommunikationsvorgänge oder der Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen notwendig sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Website haben wir ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur  technisch fehlerfreien und reibungslosen Bereitstellung unserer Dienste. Sofern die Setzung eines Cookies (z.B. für Analyse-Funktionen) erfolgt, werden diese in der Datenschutzerklärung separat behandelt.

Allgemeine Datenschutzhinweise

Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

 

Die vorliegenden allgemeinen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Ihnen Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserer Behörde. Zusätzlich beachten Sie bitte die jeweils ergänzenden Datenschutzinformationen für die einzelnen Fachbereiche und Verarbeitungsvorgänge.

 

 

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

 

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die

 

Gemeinde Söhrewald
Schulstraße 8
34320 Söhrewald

 

Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unserer Behörde durch eine bestimmte Stelle, z.B. zuständige Fachabteilung verarbeitet. Bitte beachten Sie dazu die jeweils zutreffenden Datenschutzinformationen.

 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie folgendermaßen:

 

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Heiligenröder Str. 70
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

 

 

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten - Zweck der Verarbeitung - und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

 

Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unserer Behörde ausschließlich zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen oder zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen, verarbeitet.

 

Die rechtliche Grundlage hierzu bilden Art. 6 Abs. 1b und Abs. 1c DSGVO.
Sofern wir Daten zu einem anderen als dem ursprünglichen Zweck verarbeiten möchten, werden Sie als betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 Abs. 3 DSGVO informiert.

 

 

Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

 

Ob besondere Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten für die betroffene Person bestehen und die Folgen der Nichtbereitstellung sind der ergänzenden Information zur Verarbeitungstätigkeit zu entnehmen.

 

 

Wer bekommt Ihre Daten

 

Ihre Daten geben wir nicht an unberechtigte Dritte weiter.

 

Wir übermitteln personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

 

Informationen zu Übermittlungen personenbezogener Daten sowie die Empfänger*innen oder deren Kategorien finden Sie in den jeweils zutreffenden ergänzenden Datenschutzinformationen.

 

 

Wie lange speichern wir Ihre Daten

 

Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

 

Sofern Daten nicht von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn der Zweckbestimmung entfällt.

 

Erläuterungen hierzu finden Sie in den jeweils zutreffenden ergänzenden Datenschutzbestimmungen.

 

 

Welche weiteren Datenschutzrechte haben Sie?

 

Sie haben gegenüber der Gemeinde Söhrewald das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), die bei uns verarbeitet werden. Weiterhin haben Sie ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) bzw. auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

 

Es besteht jederzeit ein Beschwerderecht bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde zum Datenschutz.
Dazu wenden Sie sich bitte an den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Hessen:

 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 1408-0
Telefax: 0611 1408-611
poststelle@datenschutz.hessen.de

 

 

Welche Widerspruchsrechte haben Sie?

 

Haben Sie für die Verarbeitung Ihrer Daten eine Einwilligung erteilt (Art. 6 Abs. 1a bzw. Art. 9 Abs. 2a), besteht das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

 

Weiterhin haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 21 DSGVO.

 

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Für Anliegen in dieser Art wenden Sie sich bitte an unsere oben genannte Anschrift.

Datenschutzerklärung

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

ALLGEMEINER HINWEIS UND PFLICHTINFORMATIONEN

BENENNUNG DER VERANTWORTLICHEN STELLE

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite ist:

Gemeindevorstand der Gemeinde Niestetal
Heiligenröder Str. 70
34266 Niestetal

Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o.ä.)

WIDERRUF IHRER EINWILLIGUNG ZUR DATENVERARBEITUNG

Nur mit Ihrer ausdrücklichen Genehmigung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

RECHT AUF BESCHWERDE BEI DER ZUSTÄNDIGEN AUFSICHTSBEHÖRDE

Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Hessen.

www.datenschutz.hessen.de

RECHT AUF DATENÜBERTRAGBARKEIT

Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

RECHT AUF AUSKUNFT, BERICHTIGUNG, SPERRUNG, LÖSCHUNG

Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

SSL- BZW. TLS-VERSCHLÜSSELUNG

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL- und TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der "https://" Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Die Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Niestetal ist:

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Heiligenröder Str. 70
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

SERVER-LOG-DATEIEN

In Server-Log-Dateien erhebt und speichert der Provider der Website automatisch Informationen, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt.
Dies sind:

Browsertyp und BrowserversionVerwendetes BetriebssystemReferrer URLHostname des zugreifenden RechnersUhrzeit der ServeranfrageIP-Adresse

Es findet keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen statt. Grundlage der Datenverarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

KONTAKTFORMULAR

Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereit zu stehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.

Die Verarbeitung der in der Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.

COOKIES

Unsere Website verwendet Cookies. Das sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert. Cookies helfen uns dabei, unser Angebot nutzerfreundicher, effektiver und sicherer zu machen.

Einige Cookies sind "Session-Cookies. Solche Cookies werden nach Ende Ihrer Browser-Sitzung von selbst gelöscht. Hingegen bleiben andere Cookies auf Ihrem Endgerät bestehen, bis Sie diese selbst löschen. Solche Cookies helfen uns, Sie bei Rückkehr auf unserer Website wieder zu erkennen.

Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken oder unterbinden. Viele Webbrowser lassen sich so konfigurieren, dass Cookies mit dem Schließen des Programms von selbst gelöscht werden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website zur Folge haben.

Das Setzen von Cookies, die zur Ausübung elektronischer Kommunikationsvorgänge oder der Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen notwendig sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Website haben wir ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und reibungslosen Bereitstellung unserer Dienste. Sofern die Setzung anderer Cookies (z.B. für Analyse-Funktionen) erfolgt, werden diese in dieser Datenschutzerklärung separat behandelt.

 

Impressum entwickelt mit http://mein-datenschutzbeauftragter.de

Datenschutzinformationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in der Steuerverwaltung

Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Steuerverwaltung bei der Gemeinde Söhrewald.

 

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

 

Gemeinde Söhrewald
Schulstraße 8
34320 Söhrewald

 

 

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

 

 

Jennifer Geiger-Cobanoglu
Heiligenröder Str. 70
34266 Niestetal
Telefon 0561 5202-241
Mail: datenschutz@niestetal.de

 

 

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

 

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).

 

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).

 

Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grund- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet.

 

Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.

 

 

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

 

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

 

  • Vor- und Nachname,
  • Adresse,
  • Geburtsdatum und -ort,
  • Steuernummer,
  • Identifikationsnummer,
  • E-Mail-Adresse,
  • Telefonnummer.

 

 

Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, 

 

 

z.B.:

  • Gewerbesteuermessbetrag,
  • Einheitswert und Grundsteuermessbetrag,
  • Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
  • Bankverbindung,
  • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
  • Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

 

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

 

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z.B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

 

Schließlich erheben wir personenbezogene Daten auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an und verpflichtet sind.

 

Beispiel:

 

Unser Bürgerservice übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen sowie Meldedaten.

 

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.

 

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erheben (z.B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

 

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

 

 

Wie verarbeiten wir diese Daten?

 

 

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt.

 

 

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

 

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzloch zugelassen ist.

 

Beispiel:

 

Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

 

 

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

 

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

 

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

 

 

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

 

Weiterhin möchten wir Sie über die Ihnen zustehenden Recht nach der DSGVO informieren:

 

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs. 1 DSGVO).

 

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 1408-0
Telefax: 0611 1408-611
poststelle@datenschutz.hessen.de

 

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.